Wer Medizinalcannabis ärztlich verordnet bekommt, darf daraus nicht schließen, unabhängig von Dosierung, Einnahmezeitpunkt und eigener Fahrtüchtigkeit jederzeit Auto fahren zu dürfen. Umgekehrt führt ein THC-Wert von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum bei Cannabispatienten auch nicht automatisch zu einer Ordnungswidrigkeit.

Der entscheidende Punkt ist die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a IV StVG. Danach sind unter anderem die THC-Grenzwertregelung des § 24a Ia StVG und § 24a II 1 StVG nicht anzuwenden, wenn die nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Der allgemeine THC-Grenzwert liegt nach geltendem Recht bei 3,5 ng/ml Blutserum.

Die neuere Rechtsprechung von OLG Hamm, OLG Oldenburg und Bayerischem Obersten Landesgericht zeigt aber deutlich: Das Cannabisrezept allein ist kein Freibrief für den Straßenverkehr. Entscheidend ist vielmehr die gesamte Behandlungskette – von der medizinischen Indikation über die ordnungsgemäße Verschreibung und eine eindeutige Dosierung bis zur tatsächlich bestimmungsgemäßen Einnahme.

Dieser Beitrag erläutert die aktuelle Rechtslage, ordnet die wichtigsten Entscheidungen ein und zeigt mit einer konkreten Checkliste, worauf Patienten mit Medizinalcannabis im Straßenverkehr achten sollten.

Medizinalcannabis und Autofahren: Das Wichtigste in Kürze

Für Cannabispatienten sind insbesondere folgende Punkte entscheidend:

• Die 3,5-ng/ml-Grenze gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 24a IV StVG erfüllt sind.
• Ein Rezept allein reicht nicht. Das nachgewiesene THC muss aus der bestimmungsgemäßen Einnahme des konkret verschriebenen Arzneimittels stammen.
• Die Dosierung muss eindeutig sein. Unklare Angaben zu Einzel- und Tagesdosis können die Medikamentenklausel zu Fall bringen.
• Ein persönlicher Arztkontakt ist nach derzeit geltendem MedCanG keine ausdrückliche Voraussetzung. Ein ausschließlich telemedizinisch ausgestelltes Rezept ist deshalb nicht allein wegen des fehlenden Präsenzkontakts unbeachtlich.
• Ein Cannabis-Patientenausweis ersetzt keine ordnungsgemäße Verschreibung.
• Zusätzlicher Freizeitkonsum ist besonders riskant. Er stellt eine bestimmungsgemäße Einnahme in Frage und  kann eine Zuordnung des THC-Wertes zur ärztlich verordneten Medikation verhindern.
• Die Medikamentenklausel schützt nicht vor § 316 StGB. Wer tatsächlich fahruntüchtig fährt, kann sich trotz Cannabisrezept strafbar machen.
• Bußgeldverfahren, Strafverfahren und Fahrerlaubnisrecht sind voneinander zu unterscheiden.

Welche THC-Grenze gilt beim Autofahren?

Nach § 24a Ia StVG handelt grundsätzlich ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt und dabei 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blutserum aufweist.

Der Bußgeldkatalog sieht für den Regelfall eines erstmaligen Verstoßes 500 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot vor. Bei einschlägigen Voreintragungen steigen Regelsatz und Fahrverbotsdauer erheblich.

Für Patienten, die Cannabis als Arzneimittel erhalten, enthält § 24a IV StVG jedoch die entscheidende Ausnahme.

Die Regelung bestimmt, dass § 24a Ia StVG, § 24a II 1 StVG und § 24a IIa StVG nicht anzuwenden sind, wenn die betreffende Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Das ist die sog. “Medikamentenklausel”.

Wann greift die Medikamentenklausel bei Medizinalcannabis?

In der Praxis lassen sich aus dem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung vier zentrale Voraussetzungen herausarbeiten:

1. Es muss eine ärztliche Verschreibung geben

Cannabis zu medizinischen Zwecken darf nach § 3 I 1 MedCanG nur von Ärztinnen und Ärzten verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verabreicht werden.

Nach § 3 I 3 MedCanG gelten für die Verschreibung die §§ 2 und 4 AMVV entsprechend.

2. Das Cannabis muss für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben sein

Eine bloß pauschale Erlaubnis zum Cannabiskonsum genügt nicht. Das Arzneimittel muss therapeutisch auf einen konkreten Krankheitsfall bezogen sein.

3. Die Einnahme muss bestimmungsgemäß erfolgen

Genau hier liegen viele Probleme.

Der Patient muss sich insbesondere hinsichtlich

• Präparat,
• Dosierung,
• Darreichungsform,
• Einnahmehäufigkeit und
• therapeutischem Zweck

im Rahmen der ärztlichen Verordnung bewegen.

4. Der festgestellte THC-Wert muss aus dieser Einnahme herrühren

Es genügt nicht, dass irgendeine Medizinalcannabis-Verschreibung existiert.

Der konkret festgestellte THC-Wert muss sich auf die bestimmungsgemäße medizinische Einnahme zurückführen lassen.

Gerade dieser Ursachenzusammenhang kann im Bußgeldverfahren zum entscheidenden Beweisthema werden.

Welche Anforderungen muss ein Cannabisrezept erfüllen?

§ 2 I AMVV bestimmt detailliert, welche Angaben eine Verschreibung enthalten muss. Dazu gehören unter anderem Angaben zur verschreibenden Person und zum Patienten, Ausstellungsdatum, Arzneimittel, Menge, Darreichungsform sowie insbesondere die Dosierung.

Nach § 2 I Nr. 7 AMVV muss grundsätzlich die Dosierung angegeben werden. Alternativ kann auf einen Medikationsplan oder eine entsprechende schriftliche Dosierungsanweisung Bezug genommen werden, wenn dies ordnungsgemäß kenntlich gemacht wird.

Außerdem muss die Verschreibung nach § 2 I Nr. 8 AMVV eine Gültigkeitsdauer enthalten. Fehlt diese Angabe, gilt die Verschreibung nach § 2 V AMVV grundsätzlich drei Monate.

Für Cannabispatienten bedeutet das:

Je konkreter und widerspruchsfreier die Dosierungsanweisung dokumentiert ist, desto besser lässt sich später eine bestimmungsgemäße Einnahme nachweisen.

Eine unklare Dosierung kann die Medikamentenklausel ausschließen (Beschluss des BayObLG 12.06.2026):

Besonders wichtig für die Praxis ist der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 12.06.2026 – 201 ObOWi 401/26.

Bei dem Betroffenen waren 16,8 ng/ml THC im Blutserum festgestellt worden. Er legte mehrere Cannabisrezepte vor. Das für den Tattag relevante Rezept enthielt unter anderem eine Einzeldosis von 0,1 g und eine Tagesdosis von 1,5 g. Die Anwendung sollte durch Verdampfen und Inhalieren erfolgen.

Das BayObLG ließ die Medikamentenklausel dennoch nicht eingreifen.

Das Problem: Was bedeutet „Tagesdosis 1,5 g“?

Für das Gericht blieb unklar, ob die angegebenen 1,5 g

• tatsächlich täglich eingenommen werden sollten oder
• lediglich eine maximale Tagesdosis darstellten.

Beides führte zu Problemen.

Wäre 1,5 g die fest vorgeschriebene tägliche Dosis gewesen, hätten die verschriebenen 10 g Cannabis lediglich für rund 6,7 Tage ausgereicht. Zwischen den einzelnen Rezepten lagen jedoch erheblich längere Zeiträume.

Sollten die 1,5 g dagegen lediglich eine Höchstgrenze darstellen, wäre die tatsächliche tägliche Cannabisdosis weitgehend dem Patienten überlassen geblieben.

Das BayObLG sah deshalb keine hinreichend eindeutige Dosierungsanweisung. Weder ein ergänzender Medikationsplan noch eine weitere schriftliche Dosierungsanweisung waren festgestellt worden.

Der Leitsatz des BayObLG ist eindeutig:

Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a IV StVG setzt eine ordnungsgemäße Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung voraus.

Für Patienten und Ärzte ist diese Entscheidung von erheblicher praktischer Bedeutung.

Eine Verordnung sollte möglichst eindeutig erkennen lassen:

Wie viel? Wann? Wie häufig? Auf welche Weise? Und gegebenenfalls bis zu welcher Höchstmenge?

Freizeitcannabis neben Medizinalcannabis: erhebliches Risiko

Der Fall des BayObLG zeigt noch ein weiteres Problem.

Der Betroffene hatte gegenüber dem kontrollierenden Polizeibeamten angegeben, am Vorabend einen Joint geraucht zu haben. Die ärztliche Verschreibung sah dagegen die Anwendung durch Verdampfen und Inhalieren vor.

Das Gericht sah deshalb zusätzlich die Möglichkeit, dass der festgestellte THC-Einfluss gerade nicht auf der verschriebenen Anwendung der Cannabisblüten beruhte.

Das ist für die Praxis zentral:

Wer Medizinalcannabis und Freizeitcannabis vermischt, gefährdet die Medikamentenklausel. Wer das Medizinalcannabis nicht wie verordnet einnimmt (Verrauchen statt Verdampfen) gefährdet seinen Führerschein!

§ 24a IV StVG schützt nur den THC-Wert, der aus der bestimmungsgemäßen Medikamenteneinnahme herrührt.

Ein zusätzlicher Joint, eine abweichende Konsumform oder eine nicht verordnete Sorte kann die notwendige Zuordnung erheblich erschweren oder unmöglich machen.

Zweifel an der ärztlichen Behandlung reichen nicht automatisch (Entscheidung des OLG Oldenburg vom 14.03.2023):

Bereits mit Beschluss vom 14.03.2023 – 2 ORbs 16/23 hatte das OLG Oldenburg einen wichtigen Ausgangspunkt formuliert.

Dem Betroffenen war Cannabis zur Behandlung einer ADHS-Erkrankung verschrieben worden. Das Amtsgericht hatte erhebliche Zweifel an der ärztlichen Behandlung. Der verschreibende Arzt hatte den Patienten nur einmal persönlich gesehen; spätere Verordnungen waren teilweise telefonisch oder elektronisch erfolgt.

Das OLG hob die Verurteilung auf.

Nach der damaligen Rechtslage war die Medikamentenklausel noch in § 24a II 3 StVG a.F. geregelt. Entscheidend war für das OLG, dass dem Betroffenen Cannabis ärztlich für eine konkrete Erkrankung verschrieben worden war. Bloße Zweifel an der Qualität der ärztlichen Behandlung rechtfertigten nicht ohne Weiteres die Verurteilung des Patienten.

Vielmehr musste geklärt werden, ob die festgestellten Werte auf einer bestimmungsgemäßen Einnahme beruhten.

Diese Linie ist auch für die neueren Entscheidungen weiter von erheblicher Bedeutung.

Nachträgliches Rezept und Cannabis-Ausweis reichen nicht (AG Hamburg-Wandsbek 24.09.2025):

Deutlich strenger entschied das AG Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 24.09.2025 – 726b OWi 58/25.

Bei dem Betroffenen waren mindestens 12 ng/ml THC festgestellt worden. Nach den Feststellungen hatte er gegen 23:00 Uhr einen Joint konsumiert und war gegen 02:40 Uhr gefahren.

Er berief sich auf medizinisches Cannabis und legte unter anderem einen Ausdruck eines Privatrezepts sowie Fotos eines sogenannten Cannabis-Ausweises vor.

Das half ihm nicht.

Ein Rezept vom Tag nach der Fahrt schützt nicht rückwirkend

Das vorgelegte Rezept war auf den 09.04.2025 datiert. Die Fahrt hatte bereits am 08.04.2025 stattgefunden.

Eine erst nach der Fahrt ausgestellte Verschreibung konnte deshalb den Ausnahmetatbestand für die frühere Fahrt nicht begründen.

Ein Cannabis-Ausweis ersetzt das Rezept nicht

Auch der vorgelegte Cannabis-Ausweis genügte dem Gericht nicht.

Nach der ausgewerteten Entscheidung fehlten dort unter anderem wesentliche Angaben zur zeitlichen Gültigkeit und zur verschriebenen Gesamtmenge. Zudem fehlte eine ausreichende Bezugnahme auf den konkreten Krankheitsfall.

Ein Patientenausweis kann deshalb sinnvoll sein – er ersetzt aber nicht die ordnungsgemäße ärztliche Verschreibung.

Muss der Arzt den Patienten persönlich gesehen haben?

Hier hat sich die Rechtsprechung 2026 deutlich fortentwickelt.

Das AG Hamburg-Wandsbek hatte noch angenommen, dass grundsätzlich persönlicher Kontakt zum verschreibenden Arzt erforderlich sei.

Diese Auffassung haben insbesondere das OLG Hamm und das OLG Oldenburg für die derzeitige Rechtslage nicht übernommen.

Fehlender persönlicher Arztkontakt schließt § 24a IV StVG nicht aus (OLG Hamm 28.04.2026):

Mit Beschluss vom 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 hatte das OLG Hamm einen besonders praxisrelevanten Fall zu entscheiden.

Bei dem Betroffenen waren 11 ng/ml THC festgestellt worden. Er hatte zudem einen Verkehrsunfall verursacht.

Das Amtsgericht hatte die Medikamentenklausel insbesondere deshalb abgelehnt, weil kein persönlicher Kontakt zwischen Patient und verschreibendem Arzt stattgefunden hatte.

Das OLG Hamm hob das Urteil auf.

Der Senat stellte zunächst klar, dass § 24a IV StVG wegen des vorhandenen Missbrauchspotenzials durchaus restriktiv auszulegen ist. Pauschale oder generalklauselartige Cannabisverschreibungen genügen nicht.

Der fehlende persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient allein reicht jedoch nicht aus, dem Patienten die Berufung auf die Medikamentenklausel zu verwehren.

Das OLG unterscheidet insoweit zwischen möglichen berufsrechtlichen Pflichten des Arztes und den Voraussetzungen des Ordnungswidrigkeitenrechts.

Dass eine Fernbehandlung möglicherweise ärztliche Berufspflichten berührt, bedeutet nicht automatisch, dass die darauf beruhende Verordnung im Verfahren gegen den Patienten unbeachtlich ist.

Telemedizinisches Cannabisrezept kann genügen (OLG Oldenburg 02.06.2026):

Noch klarer äußerte sich das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 02.06.2026 – 2 ORbs 53/26.

Der Betroffene litt nach den Feststellungen an einer Schlafstörung. Nach einer telemedizinischen Untersuchung erhielt er eine Verschreibung über Cannabisblüten Remexian.

Verschrieben waren:

• Einzeldosis: 250 mg,
• Tagesdosis: 500 mg,
• Anwendung: verdampfen und inhalieren.

Später wurde bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von 4,0 ng/ml festgestellt.

Das Amtsgericht hielt die Medikamentenklausel nicht für anwendbar.

Das OLG Oldenburg hob die Entscheidung auf.

Nach § 3 I 1 MedCanG darf Cannabis von Ärzten verschrieben werden. Über § 3 I 3 MedCanG gelten die Anforderungen der §§ 2 und 4 AMVV. Dass die konkrete Verschreibung diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, konnte das OLG nicht erkennen.

Besonders wichtig ist die Aussage des Senats:

Die derzeit geltende Fassung des § 3 MedCanG verlangt keinen persönlichen Arztkontakt.

Das OLG weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Gesetzentwurf gerade erst eine solche zusätzliche Voraussetzung schaffen soll. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass die Pflicht bereits nach geltendem Recht besteht.

Nach dem derzeitigen Gesetzesstand kann eine Verschreibung ohne persönlichen Arztkontakt grundsätzlich ausreichen.

Wie ist die Rechtslage bei Online-Rezepten im September 2026?

Die derzeit amtlich veröffentlichte Fassung von § 3 MedCanG enthält weiterhin keine ausdrückliche Pflicht zu einer persönlichen Vorstellung in der Arztpraxis. § 3 I MedCanG regelt die ärztliche Verschreibung und verweist hinsichtlich ihrer Anforderungen auf §§ 2 und 4 AMVV.

Allerdings existiert mit BT-Drs. 21/3061 ein Gesetzentwurf zur Änderung des MedCanG, der insbesondere bei Cannabisblüten einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt vorsehen soll. Der Entwurf wurde im Bundestag beraten und war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses.

Dieser Gesetzentwurf ist jedoch von der geltenden Rechtslage zu unterscheiden.

Solange die amtliche Fassung des § 3 MedCanG unverändert bleibt, kann ein persönlicher Präsenzkontakt nicht allein über eine noch nicht geltende Neuregelung zu einer zusätzlichen Voraussetzung des § 24a IV StVG gemacht werden.

Nach der aktuellen Gesetzeslage (Stand September 2026) besteht keine ausdrückliche Pflicht zu einer persönlichen Vorstellung in der Arztpraxis.

Bei aktuellen Fällen sollte wegen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens allerdings immer der am Tattag geltende Gesetzesstand überprüft werden.

Telemedizin bedeutet trotzdem nicht: „Online-Rezept genügt immer“

Aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und des OLG Oldenburg darf nicht der gegenteilige Fehlschluss gezogen werden.

Die Gerichte sagen nicht:

Jedes online ausgestellte Cannabisrezept genügt automatisch.

Vielmehr bleiben sämtliche sonstigen Anforderungen bestehen.

Erforderlich sind insbesondere:

• eine ärztliche Verschreibung,
• ein konkreter Krankheitsfall,
• eine nachvollziehbare Indikation,
• eine ausreichend bestimmte Medikation,
• eine eindeutige Dosierung und
• eine tatsächlich bestimmungsgemäße Einnahme.

Das OLG Hamm hält ausdrücklich daran fest, dass pauschale und generalklauselartige Verordnungen wegen des Missbrauchspotenzials nicht ausreichen.

Das BayObLG zeigt zugleich, dass selbst ein formal vorhandenes Rezept an einer inhaltlich unklaren Dosierungsanweisung scheitern kann.

Muss die Diagnose auf dem Cannabisrezept stehen?

Nicht zwingend.

Das BayObLG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Krankheit auf der Verschreibung selbst bezeichnet ist.

§ 24a IV StVG verlangt vielmehr, dass das Arzneimittel tatsächlich für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben worden ist.

Für den Patienten ist eine nachvollziehbare ärztliche Dokumentation dennoch dringend sinnvoll.

Im späteren Verfahren kann es entscheidend werden, belegen zu können:

• welche Erkrankung behandelt wird,
• seit wann die Behandlung erfolgt,
• welches therapeutische Ziel verfolgt wird,
• welche Dosis angewendet werden soll und
• welche Einnahmeform ärztlich vorgesehen ist.

Muss Medizinalcannabis „ultima ratio“ sein?

Auch hierzu enthält die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 02.06.2026 eine wichtige Aussage.

Cannabisblüten unterliegen seit Inkrafttreten des MedCanG nicht mehr dem früheren betäubungsmittelrechtlichen Verschreibungsregime.

Das OLG Oldenburg verweist darauf, dass das MedCanG keine dem früheren § 13 I 2 BtMG entsprechende allgemeine Regelung enthält, nach der die Anwendung nicht begründet wäre, wenn das Therapieziel anderweitig erreicht werden könnte.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das MedCanG keine entsprechende allgemeine Regelung enthält. § 31 VI SGB V betrifft demgegenüber den Leistungsanspruch gesetzlich Versicherter und regelt nicht allgemein die Verschreibungsfähigkeit von Cannabis.

Für die Prüfung von § 24a IV StVG kann deshalb nicht ohne Weiteres zusätzlich verlangt werden, Cannabis müsse allgemein das „allerletzte“ denkbare Behandlungsmittel gewesen sein.

Der THC-Wert muss zur verschriebenen Einnahme passen

Eine der wichtigsten Aussagen des OLG Oldenburg betrifft die toxikologische Plausibilität.

Das Gericht verlangt, dass geprüft wird, ob der festgestellte THC-Wert unter Beachtung der verschriebenen Dosierung überhaupt erklärbar ist.

Gegebenenfalls muss hierzu ein Sachverständiger eingeschaltet werden.

Das hat erhebliche praktische Bedeutung.

Für die Verteidigung können insbesondere relevant werden:

• genaue Cannabis-Sorte,
• THC-Gehalt,
• verschriebene Einzelmenge,
• Tagesdosis,
• tatsächliche Einnahmemenge,
• Darreichungsform,
• Zeitpunkt der letzten Einnahme,
• Zeitpunkt der Fahrt,
• Zeitpunkt der Blutentnahme und
• regelmäßiges oder erstmaliges Einnahmeverhalten.

Ein außergewöhnlich hoher THC-Wert kann deshalb ein erhebliches Beweisproblem darstellen, wenn er sich mit der dokumentierten ärztlichen Medikation nicht plausibel erklären lässt.

Auch eine Einnahme innerhalb der Dosis kann nicht bestimmungsgemäß sein

Die Entscheidung des OLG Oldenburg geht noch einen Schritt weiter.

Der Betroffene erhielt Cannabis zur Behandlung von Einschlafstörungen.

Das Gericht weist darauf hin, dass selbst eine Einnahme innerhalb der verordneten Dosis nicht zwingend bestimmungsgemäß wäre, wenn der Patient Cannabis unmittelbar im Zusammenhang mit einer geplanten nächtlichen Autofahrt konsumiert hätte.

Denn dann müsste geprüft werden, ob die Einnahme tatsächlich der Behandlung der Einschlafstörung diente.

Damit wird deutlich:

„Bestimmungsgemäß“ bedeutet mehr als nur „nicht mehr als die Höchstdosis“.

Auch Zweck, Zeitpunkt und konkrete Anwendung müssen zur ärztlich verordneten Therapie passen.

Gibt es eine sichere Wartezeit zwischen Medizinalcannabis und Autofahren?

Eine allgemeine gesetzliche Wartezeit gibt es nicht.

Das AG Hamburg-Wandsbek verwies in seinem Fall auf eine Empfehlung einer Wartezeit von 12 bis 24 Stunden zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr.

Daraus lässt sich jedoch keine allgemein verbindliche juristische „Freigabezeit“ ableiten.

Insbesondere bedeutet der Ablauf einer bestimmten Stundenanzahl nicht automatisch, dass

• der THC-Wert unter 3,5 ng/ml liegt,
• der Konsum bestimmungsgemäß war oder
• tatsächlich Fahrtüchtigkeit besteht.

Umgekehrt bedeutet ein Wert über 3,5 ng/ml bei ordnungsgemäß behandelnden Cannabispatienten nicht automatisch eine Ordnungswidrigkeit, wenn § 24a IV StVG greift.

Wir empfehlen unseren Mandanten immer, die Zeit zwischen Einnahme und Fahrt mit dem Arzt abzustimmen und sich ganz genau daran zu halten. Es hängt immer von der individuellen Dosierung und Einnahme ab, und die ärztliche Empfehlung ist entscheidend. Sprechen Sie bei Unklarheiten mit Ihrem Arzt und halten Sie sich genau an die ärztlichen Vorgaben. 

Ganz wichtig: Medikamentenklausel bedeutet nicht automatisch Fahrtüchtigkeit

Hier liegt eines der größten Missverständnisse.

§ 24a IV StVG betrifft bestimmte Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Die Vorschrift erlaubt nicht das Fahren eines tatsächlich fahruntüchtigen Fahrers.

Das OLG Hamm hat dies ausdrücklich klargestellt:

§ 24a IV StVG sperrt eine Strafverfolgung nach § 316 StGB nicht.

Im dortigen Verfahren hatte der Betroffene bei günstigen Verkehrsverhältnissen einen Vorfahrtsverstoß begangen und einen Unfall verursacht. Das OLG verlangte deshalb für die erneute Verhandlung eine Prüfung, ob möglicherweise tatsächliche Fahruntüchtigkeit vorgelegen hatte.

Wer aufgrund der Wirkung von Medizinalcannabis beispielsweise erhebliche

• Konzentrationsstörungen,
• verlangsamte Reaktionen,
• Koordinationsprobleme,
• Wahrnehmungsstörungen oder
• sonstige Ausfallerscheinungen

hat und trotzdem fährt, kann sich deshalb nicht mit dem bloßen Hinweis auf sein Rezept verteidigen.

Drei getrennte Risiken: Bußgeld, Strafverfahren und Fahrerlaubnis

Bei Medizinalcannabis im Straßenverkehr müssen drei rechtliche Ebenen auseinandergehalten werden.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Hier geht es insbesondere um § 24a Ia StVG und die Ausnahme des § 24a IV StVG.

Strafrecht

Bei tatsächlicher Fahruntüchtigkeit kommt insbesondere § 316 StGB in Betracht. Bei Gefährdungen können weitere Straftatbestände relevant werden.

Fahrerlaubnisrecht

Davon getrennt kann die Fahrerlaubnisbehörde prüfen, ob Zweifel an der Fahreignung bestehen.

Die aktuelle Anlage 4 FeV enthält eigenständige Regelungen unter anderem zu Cannabismissbrauch, missbräuchlicher Einnahme psychoaktiv wirkender Arzneimittel und zur Dauerbehandlung mit Arzneimitteln.

Deshalb gilt:

Ein gewonnenes oder eingestelltes Bußgeldverfahren bedeutet zwar nicht automatisch, dass fahrerlaubnisrechtlich keinerlei Fragen mehr bestehen. Das Ergebnis des Bußgeldverfahrens stellt aber oft die Weichen für ein nachfolgendes Eignungsüberprüfungsverfahren!

Akzeptieren Sie daher als Cannabispatient nie vorschnell einen Bußgeldbescheid!

Unsere Checkliste für Cannabispatienten vor der Teilnahme am Straßenverkehr

Wer Medizinalcannabis einnimmt und weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen möchte, sollte seine Unterlagen und die tatsächliche Einnahme besonders sorgfältig dokumentieren.

Zur Verschreibung

• Besteht ein auf den Patienten ausgestelltes ärztliches Rezept?
• Wurde die Verschreibung bereits vor der betreffenden Fahrt ausgestellt?
• Ist das konkrete Cannabispräparat bzw. die Cannabissorte ausreichend bezeichnet?
• Ist die verschriebene Gesamtmenge angegeben?
• Ist die Darreichungsform eindeutig?
• Ist die Einzeldosis klar?
• Ist die Tagesdosis bzw. Tageshöchstdosis eindeutig?
• Ist geregelt, wie häufig das Cannabis angewendet werden soll?
• Besteht gegebenenfalls ein Medikationsplan oder eine separate schriftliche Dosierungsanweisung?

Zur Behandlung

• Ist ein konkreter Krankheitsfall ärztlich dokumentiert?
• Ist nachvollziehbar, welchem therapeutischen Zweck die Cannabisbehandlung dient?
• Bestehen aktuelle ärztliche Behandlungsunterlagen?
• Werden Verlauf und Medikation ärztlich begleitet?

Zur tatsächlichen Einnahme

• Wurde genau das verordnete Cannabis verwendet?
• Wurde die verschriebene Menge eingehalten?
• Wurde die verordnete Einnahmeform eingehalten?
• Passte der Einnahmezeitpunkt zum therapeutischen Zweck?
• Wurde kein zusätzliches Freizeitcannabis konsumiert?
• Wurden keine anderen THC-Produkte zusätzlich verwendet?

Vor Fahrtantritt

• Bestehen keine wahrnehmbaren Beeinträchtigungen?
• Ist Reaktionsfähigkeit uneingeschränkt?
• Bestehen keine Schwindel-, Müdigkeits- oder Konzentrationsprobleme?
• Hat der Arzt Hinweise zur Verkehrsteilnahme gegeben?
• Werden diese Hinweise eingehalten?

Und nie: Beikonsum von Alkohol

Für Cannabis-Patienten gilt grundsätzlich ein Alkoholverbot. Sprechen Sie dazu mit Ihrem Arzt, auch wenn Sie weiteren Medikamente nehmen. Auch eine mit dem behandelnden Arzt nicht abgesprochene zusätzliche Arzneimittelneinnahme kann Probleme hervorrufen.

Welche Unterlagen sollten Cannabispatienten aufbewahren?

Für ein mögliches späteres Verfahren können insbesondere folgende Unterlagen wichtig werden:

1. aktuelle und frühere Rezepte, soweit sie den Behandlungszeitraum betreffen,
2. Medikationsplan,
3. schriftliche Dosierungsanweisung,
4. ärztliche Behandlungsberichte oder Atteste zur Indikation,
5. Apothekennachweise,
6. Angaben zu Präparat und THC-Gehalt,
7. gegebenenfalls eine eigene nachvollziehbare Einnahmedokumentation,
8. ein Cannabis-Patientenausweis – allerdings nur ergänzend.

Der Patientenausweis sollte niemals mit der eigentlichen ärztlichen Verschreibung verwechselt werden.

Was tun bei einer Polizeikontrolle?

Wer als Cannabispatient kontrolliert wird und später ein Verfahren erhält, sollte vermeiden, vorschnell Erklärungen zu Dosis, Konsumzeitpunkt oder Konsumform abzugeben, wenn die Einzelheiten nicht sicher erinnert werden.

Gerade Aussagen wie

„Ich habe gestern noch einen Joint geraucht“

können erhebliche Auswirkungen auf die Medikamentenklausel haben – wie der BayObLG-Fall zeigt.

Es gilt bei jeder Kontrolle die goldene Regel: Reden ist nicht mal Silber! Schweigen ist Gold!

Machen Sie keine Angaben zur Einnahme, Diagnose etc. – Das klärt ihr Rechtsanwalt im Nachgang.

Lesen Sie unsere Hinweise zum richtigen Verhalten bei Polizeikontrolle und laden Sie sich unser Merkblatt für Cannabispatienten herunter!

Nach einer Blutentnahme sollten insbesondere

• das zum Tatzeitpunkt gültige Rezept,
• der Medikationsplan,
• die Dosierungsanweisung,
• relevante ärztliche Unterlagen und
• Apothekennachweise

gesichert werden.

Melden Sie sich zeitnah beim Fachanwalt Ihres Vertrauens. Bei einem bereits eingeleiteten Verfahren ist regelmäßig zunächst Akteneinsicht sinnvoll. Erst danach lässt sich seriös beurteilen, welche tatsächlichen Feststellungen vorliegen und wie die Medikamentenklausel verteidigt werden kann.

Verteidigungs-Checkliste: Was sollte im Verfahren geprüft werden?

Bei einem Bußgeldverfahren wegen THC trotz Medizinalcannabis sollten insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

• Welche Rechtslage galt am Tattag?
• Welcher THC-Wert wurde festgestellt?
• Wann erfolgte die Blutentnahme?
• Welche Cannabisverschreibung bestand am Tattag?
• War die Verschreibung zu diesem Zeitpunkt gültig?
• Entsprach sie § 3 I MedCanG i.V.m. §§ 2 und 4 AMVV?
• War die Dosierung eindeutig?
• Gab es einen Medikationsplan?
• Für welchen konkreten Krankheitsfall erfolgte die Verschreibung?
• Welches Präparat wurde tatsächlich konsumiert?
• In welcher Menge?
• In welcher Konsumform?
• Wann erfolgte die letzte Einnahme?
• Gab es zusätzlichen Freizeitkonsum?
• Ist der THC-Wert toxikologisch mit der verordneten Einnahme vereinbar?
• Ist ein Sachverständigengutachten erforderlich?
• Gab es Ausfallerscheinungen?
• Gab es Fahrfehler oder einen Unfall?
• Besteht ein mögliches strafrechtliches Risiko nach § 316 StGB?
• Hat sich bereits die Fahrerlaubnisbehörde eingeschaltet?

FAQ: Medizinalcannabis, Autofahren und Führerschein

Darf ich mit medizinischem Cannabis Auto fahren?

Ein generelles Verbot besteht nicht. Entscheidend ist aber, ob die Cannabistherapie ordnungsgemäß durchgeführt wird und tatsächliche Fahrtüchtigkeit besteht.

Bei 3,5 ng/ml oder mehr THC kommt § 24a IV StVG nur dann zum Tragen, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Gilt die 3,5-ng/ml-Grenze auch für Cannabispatienten?

Grundsätzlich ja. § 24a IV StVG ordnet aber eine Ausnahme an, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Medikamentenklausel erfüllt sind.

Reicht mein Cannabisrezept als Nachweis?

Nicht automatisch.

Das Rezept ist ein zentraler Baustein. Zusätzlich muss die Einnahme bestimmungsgemäß erfolgt sein und der festgestellte THC-Wert aus dieser Einnahme stammen.

Reicht ein Cannabis-Ausweis?

Für sich allein regelmäßig nicht.

Der Hamburger Fall zeigt, dass ein bloßer Patientenausweis eine ordnungsgemäße Verschreibung nicht ersetzt.

Ist ein Online-Rezept für Cannabis unwirksam?

Nicht allein deshalb, weil kein persönlicher Arztkontakt stattgefunden hat.

Nach OLG Hamm und OLG Oldenburg verlangt das derzeit geltende Recht einen solchen Präsenzkontakt für § 24a IV StVG nicht als eigenständige Voraussetzung.

Kann sich die Rechtslage ändern?

Ja.

BT-Drs. 21/3061 sieht Änderungen des MedCanG vor. Deshalb sollte bei künftigen Fällen immer die am jeweiligen Tattag geltende Fassung überprüft werden.

Muss meine Diagnose auf dem Rezept stehen?

Nicht zwingend. Es muss jedoch tatsächlich eine Verschreibung für einen konkreten Krankheitsfall vorliegen.

Ist „ED 0,1 g, TD 1,5 g“ ausreichend?

Nicht zwangsläufig.

Das BayObLG hat gerade eine solche Dosierung beanstandet, weil nicht eindeutig war, ob die Tagesdosis verbindlich oder nur als Höchstgrenze gemeint war.

Darf ich neben meiner Medikation gelegentlich einen Joint rauchen?

Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist das besonders riskant.

Dann kann sich möglicherweise nicht mehr feststellen lassen, ob das nachgewiesene THC aus der verschriebenen Medikamenteneinnahme oder aus Freizeitkonsum stammt.

Schützt mich die Medikamentenklausel vor einer Strafbarkeit?

Nein.

§ 24a IV StVG sperrt insbesondere eine Prüfung von § 316 StGB nicht.

Fazit: Nicht das Rezept allein entscheidet, sondern die bestimmungsgemäße Cannabistherapie

Die aktuelle Rechtsprechung zeichnet inzwischen ein relativ klares Bild:

Ein ärztliches Medizinalcannabis-Rezept kann die Anwendung des THC-Grenzwerts im Ordnungswidrigkeitenrecht ausschließen – aber nur unter den Voraussetzungen des § 24a IV StVG.

Entscheidend sind nicht allein die Worte „Cannabis auf Rezept“, sondern insbesondere:

konkreter Krankheitsfall + ordnungsgemäße Verschreibung + eindeutige Dosierung + verordnungsgemäße Anwendung + therapeutischer Einnahmezweck + nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen Medikation und THC-Wert.

OLG Hamm und OLG Oldenburg haben zugleich klargestellt, dass ein fehlender persönlicher Arztkontakt nach derzeit geltendem Recht nicht automatisch zum Ausschluss der Medikamentenklausel führt.

Das BayObLG zeigt auf der anderen Seite deutlich die Grenzen: Unklare Dosierungsanweisungen, pauschale Verordnungen, abweichende Konsumformen oder zusätzlicher Freizeitkonsum können den Schutz des § 24a IV StVG gefährden.

Und ebenso wichtig:

Wer tatsächlich fahruntüchtig ist, darf auch mit Medizinalcannabis-Rezept nicht fahren.

Bei einer Verkehrskontrolle, Blutentnahme, einem Bußgeldbescheid oder einer Anhörung der Fahrerlaubnisbehörde sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, welche medizinischen Unterlagen existieren und ob sich die bestimmungsgemäße Einnahme rechtssicher belegen lässt.

Stand: 9. September 2026

Hier Übersicht zum Beitrag als PDF laden!

Sie brauchen Hilfe oder haben als Cannabispatient Fragen? Melden Sie sich hier: