Rechtsnews

Wer Medizinalcannabis ärztlich verordnet bekommt, darf daraus nicht schließen, unabhängig von Dosierung, Einnahmezeitpunkt und eigener Fahrtüchtigkeit jederzeit Auto fahren zu dürfen. Umgekehrt führt ein THC-Wert von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum bei Cannabispatienten auch nicht automatisch zu einer Ordnungswidrigkeit. Der entscheidende Punkt ist die sogenannte Medikamentenklausel des § 24a IV StVG. Danach sind unter [...]

Bei bestimmten Delikten kann man sich als Verletzter der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Klage als Nebenklägerin anschließen, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Alternativ kann man bei Bagatelldelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt, Privatklage einreichen, was jedoch selten vorkommt, auch aufgrund der finanziellen Hürde der Gebührenvorschüsse.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein zugelassener Nebenkläger auch Anträge stellen darf, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. Die Befugnis zur Nebenklage bleibt dem Nebenkläger erhalten, unabhängig davon, ob er einen Freispruch des Angeklagten anstrebt oder nicht. Eine Verpflichtung zur Vertretung der Anklage besteht nicht.

Bei bestimmten Delikten kann man sich als Verletzter der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Klage als Nebenklägerin anschließen, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Alternativ kann man bei Bagatelldelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt, Privatklage einreichen, was jedoch selten vorkommt, auch aufgrund der finanziellen Hürde der Gebührenvorschüsse.

BayObLG stellt strenge Anforderungen an Medizinalcannabis im Straßenverkehr: Warum Rezept und klare Dosierung für § 24a Abs. 4 StVG entscheidend sind. BayObLG stellt besonders strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel bei Medizinalcannabis Ein Cannabis-Rezept allein schützt Patienten im Straßenverkehr nicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) stellt in einer aktuellen Entscheidung besonders strenge Anforderungen an die sogenannte […]

Die Fahreignungsbegutachtung befindet sich im Wandel. Mit der überarbeiteten und erweiterten 5. überarbeiteten und erweiterten Auflage der „Beurteilungskriterien – Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung“ liegt ein aktualisiertes Standardwerk vor, das für Verkehrsmediziner, Verkehrspsychologen, MPU-Gutachter, Fahrerlaubnisbehörden, Gerichte und Rechtsanwälte von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Die vorliegende Rezension von Ralf Zocher in Zusammenarbeit mit Daniel Peter Nauth hebt [...]

Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhält, hat meist sofort dieselbe Frage: Ab wann darf ich nicht mehr fahren – und wann beginnt der Monat Fahrverbot tatsächlich zu laufen? Genau diese Frage ist seit dem 01.06.2026 noch wichtiger geworden. Durch die Neuregelung des § 25 StVG wurde der Beginn des Fahrverbots neu gefasst. Entscheidend ist jetzt [...]

Zum 1. Juli 2026 treten wesentliche Teile des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Für Autofahrer, Halter und Führerscheininhaber bringt die Reform spürbare Änderungen: Der sogenannte Punktehandel wird ausdrücklich verboten und mit hohen Bußgeldern belegt, die Verfolgungsverjährung bei typischen Verkehrsordnungswidrigkeiten wird verlängert, Kommunen erhalten eine Rechtsgrundlage für digitale Parkraumkontrollen und der digitale Führerschein [...]

Seit der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zum 01.04.2024 und der Einführung eines eigenständigen Wirkungsgrenzwerts für THC in § 24a Abs. 1a StVG zum 22.08.2024 ist das Thema „THC-Werte im Straßenverkehr" zu einem der wichtigsten Beratungsschwerpunkte unserer Kanzlei geworden. Mandantinnen und Mandanten fragen immer wieder: "Was bedeutet mein Blutwert? Schützt mich ein negativer Speicheltest? [...]

Wer eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) machen muss, hat meist viele Fragen: Wie läuft der Termin ab? Welche Tests kommen vor? Was passiert beim psychologischen Gespräch? Und welche Rolle spielen Testsysteme wie das Wiener Testsystem oder Corporal Plus? Die MPU ist keine „Falle“ und kein Intelligenztest. Sie soll klären, ob eine Person wieder sicher am Straßenverkehr [...]

VGH Mannheim konkretisiert die neuen Maßstäbe für Gutachtensanordnungen, Zusatztatsachen und Medizinal-Cannabis Die Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte arbeiten die neue Rechtslage nach der Cannabisreform seit Monaten mit hoher Intensität auf. Besonders wichtig sind dabei drei aktuelle Beschlüsse des VGH Mannheim: vom 11.12.2025 – 13 S 1559/25, vom 20.02.2026 – 13 S 2020/25 und vom 01.04.2026 – 13 [...]

BayVGH München bestätigt strenge Linie: MPU nach Trunkenheitsfahrt ohne signifikante Ausfallerscheinungen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 (11 CE 26.299) erneut klargestellt: Auch unterhalb von 1,6 Promille kann eine MPU im Wiedererteilungsverfahren rechtmäßig angeordnet werden, wenn zusätzliche Tatsachen auf Alkoholmissbrauch hindeuten. Eine besonders wichtige Zusatztatsache ist dabei, dass ein [...]

Viele denken beim E-Scooter an ein „harmloses“ Fortbewegungsmittel – fast wie ein Spielzeug. Genau dieser Gedanke führt in der Praxis immer wieder in ernsthafte Probleme. Ich hatte kürzlich einen Fall, in dem ein Mandant nach dem Cannabiskonsum bewusst das Auto stehen ließ und stattdessen E-Scooter fuhr. Die Überraschung kam bei der Kontrolle: Auch das kann [...]

Plötzlich wird Ihnen im Club schwindlig, übel oder „komisch“, obwohl Sie kaum etwas getrunken haben – oder jedenfalls nicht so viel, dass dieser Zustand erklärbar wäre. Viele Betroffene schildern einen abrupten Umschwung: eben noch normal, kurz darauf Benommenheit, Kontrollverlust, Wegnicken oder Erinnerungslücken. Und genau das ist der Knackpunkt: Von außen wirkt es oft wie „zu [...]

Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung - Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge missbraucht, was [...]

Seit der Teillegalisierung von Cannabis höre ich oft denselben Satz: „Cannabis ist doch jetzt legal.“ Genau diese Annahme führt in der Praxis regelmäßig zu Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und empfindlichen Strafen. Denn das Konsumcannabisgesetz (KCanG) funktioniert als Verbotsgesetz mit Ausnahmen: Cannabis bleibt grundsätzlich verboten – nur bestimmte Konstellationen sind nicht strafbar. Hier sind die 6 typischen Fehler, [...]

Wer vor der Teillegalisierung von Cannabis wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt wurde, sollte prüfen lassen, ob eine Registerbereinigung möglich ist. Denn mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (seit 01.04.2024) ist Cannabis in bestimmten Konstellationen nicht mehr als Betäubungsmittel eingeordnet – und für bestimmte frühere Sachverhalte kann die Strafbarkeit weggefallen sein.  Worum geht es konkret? [...]

Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden. Selbstbestimmungsrecht des Patienten sollte dabei berücksichtigt werden.

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 08.10.2025 (Az. 7 L 1592/25) hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachträglich zurückgezogen wird – wegen des Verdachts gefälschter Abstinenznachweise. Gefälschte Abstinenznachweise in der MPU: Fahrerlaubnis trotz Neuerteilung sofort wieder weg Wer nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis […]

Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (IV ZR 34/25) hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis hochrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Anpassungsklauseln in fondsgebundenen Riester-Renten getroffen. Eine Klausel, die dem Versicherer erlaubt, den Rentenfaktor und damit die monatliche Rente einseitig nach unten anzupassen, ohne zugleich eine Pflicht zur Wiederanhebung bei verbesserten Umständen vorzusehen, ist unwirksam. […]

“Gewalt” im Sinne einer Nötigung kann auch durch ein Transparent auf Bahngleis – sein, wenn diese zu einer Schnellbremsung eines ICE führt. Revision verworfen – Gewaltbegriff durch Zwang zur Schnellbremsung bestätigt Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17.09.2025 (Az. 201 StRR 59/25) die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil wegen Nötigung nach […]

Das BayObLG hat ein Urteil aufgehoben: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage nach § 69 IV 2 OWiG möglich. – Es besteht ein Verfahrenshindernis bei fehlender Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft. Beschluss vom 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25: Ohne willentliche Vorlage der Akten kein gerichtliches Bußgeldverfahren Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2025 ein […]

Das BayObLG entscheidet: Ein Bußgeldurteil ohne Unterschrift ist unwirksam. Einordnung und Praxisrelevanz des Beschlusses vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 29.09.2025 (Az.: 201 ObOWi 713/25) ein Bußgeldurteil aufgehoben, weil es bei Verlassen des inneren Bereichs des Gerichts nicht von der Richterin unterschrieben war. Die […]

Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich in Brüssel auf neue Führerscheinregeln geeinigt. Eingeführt wird ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren“ auf für Lastkraftwägen. Die nun in Brüssel erzielte Einigung wird die EU-Führerscheinrichtlinie aktualisieren. Einführung: Neue Regeln für mehr Sicherheit und Mobilität in Europa Mit der Verabschiedung der […]

Die 123 Shared Mobility Germany GmbH, bekannt unter der Marke „123 Transporter“, hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und Insolvenz beantragt. Tausende Kunden warten auf ihre Kaution – wir zeigen, was jetzt rechtlich sinnvoll ist. Aktueller Stand: Vorläufige Insolvenz in Deutschland Am 08. Oktober 2025 hat das Amtsgericht Deggendorf die vorläufige Insolvenzverwaltung über die 123 Shared Mobility […]

E-Scooter-Recht 2025: Welche Bußgelder drohen bei Handy, Rotlicht und Alkohol? Darf man trotz Führerscheinentzug fahren? Ist Fahren trotz Fahrverbot strafbar? Juristisch geprüft von Andreas Hartmut Fischer Rechtsgrundlagen & Grundregeln für E-Scooter E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es gelten daher die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wichtige Regeln für E-Scooter im Überblick: Radweg nutzen, […]

Sturz bei Eisglätte auf dem Grundstück? Sie hatten einen Glatteisunfall? Jetzt klären Ihre Rechtsanwälte Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 250/23) bringt Klarheit für Mieter, Vermieter und Eigentümergemeinschaften: Vermieter haften auch dann für Unfälle auf gemeinschaftlichem Eigentum, wenn sie den Winterdienst auf ein […]

Auch bei einmaliger Cannabisfahrt droht Entziehung – wenn kein Gutachten kommt! Ein aktueller Beschluss des VG Karlsruhe vom 02.10.2025 bestätigt, dass auch bei einmaliger und erstmaliger Cannabisfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, wenn kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wird. MPU trotz erstmaligem Cannabisverstoß?  Wer glaubt, dass nach dem ersten Mal Cannabis am Steuer „noch nichts […]

Rechtsschutzversicherungen versuchen immer wieder, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen: Mal wird die Erstattung von Gutachterkosten auf pauschale Beträge begrenzt, mal wird nahegelegt, nur bestimmte „Vertragsgutachter“ oder „Vertragsanwälte“ zu beauftragen. Das Argument: Schadensminderungspflicht gemäß § 82 VVG. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 19.09.2025, Az. 25 O 13841/24) hat mit dieser Praxis […]

In Deutschland darf man mit einer EU-Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung fahren, wenn man keinen ordentlichen Wohnsitz im Land hat. Allerdings gibt es Ausnahmen, und die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis kann komplex sein. Es ist ratsam, sich von einem Experten im Verkehrsrecht beraten zu lassen.

Rosenheim (ACE) 31. Juli 2025 – Direkt nach dem Abi oder in den ersten Semesterferien lockt die Freiheit und junge Menschen wollen mit dem Auto verreisen, ein Festival besuchen oder planen einen Roadtrip. Was nicht allen dabei bewusst ist: Häufig gelten für Fahranfängerinnen und -anfänger abweichende Regelungen. Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, […]

Ob bei einer Verkehrskontrolle oder im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen – Drogentests durch die Polizei sind in Deutschland gängige Praxis. Doch welche Tests werden durchgeführt, wie laufen sie ab und was sollten Betroffene wissen? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die gängigsten Drogentest-Verfahren, ihren Ablauf und die rechtlichen Hintergründe. 1. Drogenschnelltest durch die Polizei: […]

Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen, Recht auf einen Anwalt wahrnehmen. Merkblatt für Polizeikontrollen für Medizinalcannabispatienten steht zum Download bereit.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad auch eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann, wenn das Motorrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, einschließlich Nutzungsausfallentschädigung für die unfallbedingte fehlende Nutzungsmöglichkeit des Motorrads.

Zwischenzahlige Toleranzwerte bei ProVida-Messung müssen aufgerundet werden Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie Toleranzabzüge bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahren zu behandeln sind – insbesondere beim Einsatz des Messsystems ProVida 2000 Modular im SPLIT-Modus. Die Entscheidung betrifft tausende Bußgeldverfahren jährlich, in denen es oft um die entscheidenden letzten km/h vor […]

BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus. Der […]

Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß eingenommener Arzneimittel. Was hat sich geändert? Die bisherige Fassung des § […]

Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders für Cannabispatienten relevant, da sie wichtige Fragen […]

Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit Beschluss vom 4. […]

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und den Führerschein zur Verfügung.

Expertenrat von Andreas Hartmut Fischer, ACE-Vertrauensanwalt Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug schnellstmöglich anhalten Schadenersatz nur bei nachweislicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schlaglochschäden der zuständigen Behörde melden Straßenschäden – ein unterschätztes Risiko Rosenheim, 14. Februar 2025 (ACE) – Besonders im Winter und Frühjahr sind Autofahrer verstärkt mit Schlaglöchern auf den Straßen konfrontiert. Durch Frost-Tau-Wechsel entstehen im […]

Wann ist eine Beleidigung strafbar? – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beleidigungen Beleidigungen im Internet sind ein brisantes Thema. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und wo die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschritten wird. Besonders in der politischen Auseinandersetzung sind unsachliche und polemische Angriffe keine Seltenheit. In sozialen […]

BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung dieser Daten […]

Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot erhalten hatte, […]

Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht – Entscheidung des Großen Senats des BGH Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss (Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20) klargestellt, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) auch im Jugendstrafrecht zwingend anzuordnen ist und nicht im Ermessen des […]

Exklusive Bürogemeinschaft in Rosenheim für Rechtsanwälte und Steuerberater (m/w/d) Repräsentative Büroräume in zentraler Lage zur Untermiete Wir bieten Ihnen die einzigartige Möglichkeit, Teil einer Bürogemeinschaft mit einer der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Rosenheim zu werden. In einem wunderschön renovierten Altbau im Herzen der Stadt erwarten Sie exklusive Büroräume, die ideal für selbständige Rechtsanwälte oder Steuerberater (m/w/d) […]

Ein Verkehrsunfall ist immer eine Stresssituation. Entsprechend schwer fällt es Unfallbeteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu handeln. Da im Ernstfall jede Sekunde zählt, lohnt es sich, optimal vorbereitet zu sein. Dieses Merkblatt soll ein durchdachtes Vorgehen skizzieren, mit dem Sie sich selbst und andere schützen können, den rechtlichen Verpflichtungen als Unfallbeteiligter gerecht [...]

Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.

Fahruntüchtigkeit durch Cannabiskonsum im Straßenverkehr kann zu Straftaten und Geldbußen führen. Die Nachweisdauer von THC im Blut hat sich durch technischen Fortschritt verlängert, sodass auch länger zurückliegender Konsum nachweisbar ist. Es empfiehlt sich, bei Problemen mit dem Führerschein schnellstmöglich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.

Die aktuellen Änderungen im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zeigen erste Auswirkungen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem der ersten obergerichtlichen Urteile nach der Änderung des Grenzwertes einen Mann freigesprochen, der noch nach den alten Regelungen zu einer Geldbuße und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden war (Beschluss vom  29.08.2024, Az. 2 ORbs 95/24). Neue Entscheidung […]

Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen, Recht auf einen Anwalt wahrnehmen. Merkblatt für Polizeikontrollen für Medizinalcannabispatienten steht zum Download bereit.

Sie haben ein Recht auf Einsicht in Ihre Führerscheinakte. Als bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei für Führerschein- und Fahrerlaubnisrecht bieten wir Ihnen umfassende Unterstützung bei der Einsicht in Ihre Führerscheinakte und auch die Bereinigung Ihrer Fahrerlaubnisakte. Dieser Beitrag informiert Sie über die Inhalte einer Fahrerlaubnisakte, die nicht mehr verwertbar sind, die wichtigsten Problembereiche und wie wir Ihnen […]

Kreisverkehr – So fahren Sie richtig und vermeiden Unfälle Rosenheim (ACE) 14. Juni 2024 – Um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, nutzt der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, den diesjährigen Tag der Verkehrssicherheit, um das Bewusstsein für die Sicherheit im Straßenverkehr zu schärfen. Mit der Aktion „Sicher durch Blinken!“ rückt der ACE das Blinken als eines […]

Als bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht informieren wir Sie über die möglichen Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung. Diese Nebenfolgen können erheblich sein und betreffen verschiedene Lebensbereiche. Eine denkbare Verurteilung sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Es ist wichtig, sich aller potenziellen Konsequenzen bewusst zu sein, um entsprechend vorbereitet zu sein und rechtzeitig rechtlichen Beistand zu suchen.

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Im Strafverfahren spielen Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle, um relevante Tatsachen zu beweisen. Zeugen haben Pflichten wie das Erscheinen vor Gericht und die Aussage zur Sache, jedoch sind sie auch durch verschiedene Rechte geschützt. Dazu gehören Zeugnisverweigerungsrechte für nahestehende Personen der beschuldigten Person, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Recht auf anwaltlichen Beistand, insbesondere bei schweren Delikten. Zeugen haben auch das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen und den Angeklagten bei ihrer Vernehmung zu entfernen, wenn dessen Anwesenheit eine besondere Belastung darstellen würde.

Beschuldigtenvernehmung: Ihre Rechte und Pflichten

Sie haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten und fragen sich, was zu tun ist. Als Beschuldigter stehen Ihnen wichtige Rechte zu:

Sie müssen nicht zur Polizei gehen.
Sie sind nicht verpflichtet, etwas auszusagen.
Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Gemäß § 136 der Strafprozessordnung (StPO) und Art. 6 EMRK müssen Sie über den Tatvorwurf belehrt werden und haben das Recht, die Aussage zu verweigern und Beweismittelerhebungen zu beantragen.

In dieser Situation gilt der Grundsatz: “Reden ist Silber, schweigen ist Gold!” Es ist ratsam, vor einer Aussage immer einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Strafrecht stehen Ihnen für eine Beratung zur Seite.

Erfahren Sie, ob Dashcams in Deutschland erlaubt sind und wie sie genutzt werden können. Die Kamera kann den Verkehr aufzeichnen und als Beweismittel bei Unfällen dienen, aber es ist wichtig, die Persönlichkeitsrechte anderer Personen zu beachten und keine Videos mit erkennbaren Kennzeichen oder Personen ohne deren Einverständnis zu veröffentlichen. Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, jedoch gibt es keine Garantie für ihre Akzeptanz.

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt wurde. Das OLG München entschied jedoch, dass die Feststellungen zu den Nettoentgelten der Beschäftigten nicht ausreichen und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rosenheim zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass unbefugt auf fremden Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und die Kosten für das Abschleppen zu bezahlen sind. In dem konkreten Fall hatte der Kläger seinen PKW unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, woraufhin ein Unternehmer das Fahrzeug im Auftrag des Grundstückseigentümers abschleppte. Der Kläger verlangte die Erstattung der Abschleppkosten, aber der BGH wies die Klage ab und bestätigte das Recht zum Abschleppen und die Kostenpflicht des Fahrzeughalters. Dabei betonte der BGH, dass der Grundstückseigentümer das Selbsthilferecht gegen unbefugt abgestellte Fahrzeuge wirksam einem Abschleppunternehmen übertragen kann.

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Was passiert, wenn ich nicht zur MPU gehe?

Erfahren Sie, wie Sie bei Schwierigkeiten mit Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgehen sollten und welche typischen Vorwürfe von Versicherungsunternehmen abgelehnt werden können. Lassen Sie sich von einem Experten unterstützen, um Ihre Chancen auf die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente zu erhöhen.

Als beschuldigte Person haben Sie verschiedene Rechte, darunter das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, das Recht auf anwaltlichen Beistand und das Recht auf ein faires Verfahren mit rechtlichem Gehör. Zudem können Sie gegen eine Verurteilung Berufung oder Revision einlegen, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern grundsätzlich strafbar ist. Es bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der Interessen, und nur bei einem starken berechtigten Interesse kann eine Ausnahme gemacht werden, etwa in notwehrähnlichen Situationen.

Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.

Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um einen Antragsteller, der unter dem Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs war. Seine auffällige Fahrweise, gepaart mit einer Blutprobe, die einen THC-Wert von 4,4 ng/ml aufwies, führte zur Kontrolle durch die Polizei. Während der Antragsteller zunächst angab, täglich Cannabis zu konsumieren und dennoch Auto zu fahren, leugnete er später, diese Aussage ernst gemeint zu haben.

A great criminal defense lawyer knows the ins and outs of the legal system, and may be able to spot certain arguments and factors that could mitigate or even negate a potential crime.

In einem Beschluss vom 17.07.2023 – Aktenzeichen VG 11 L 184/23 hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich eine wichtige Entscheidung bezüglich des Cannabiskonsums und der Nutzung von E-Scootern getroffen. Die Rechtsprechung betont dabei das unerlässliche Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen, selbst bei der Fahrt mit E-Scootern. Hier finden ein Überblick über diesen Fall und seine Auswirkungen.

Die renommierte Kanzlei Andreas Hartmut Fischer zählt zu Deutschlands besten Anwälten im Wirtschaftsstrafrecht, ausgezeichnet in den Jahren 2020, 2021 und 2023. Das Handelsblatt veröffentlichte das Ranking basierend auf einer Peer-to-Peer-Erhebung. Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer wurde dabei als einer der führenden Experten auf seinem Gebiet hervorgehoben. Die Auszeichnung ist bereits eine wiederholte Anerkennung seiner herausragenden Leistungen als Anwalt.

Bei regelmäßiger Einnahme von Tavor droht der Verlust des Führerscheins. Abhängigkeit von psychoaktiv wirkenden Stoffen führt zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (Anlage 4 zur FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Feststellung einer Abhängigkeit sofortigen Entzug anordnen. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die eigenen Rechte zu wahren und gegen behördliche Bescheide vorzugehen.

Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden. Selbstbestimmungsrecht des Patienten sollte dabei berücksichtigt werden.

Fahrverbote gelten für alle Kraftfahrzeuge, daher sind E-Bikes, S-Pedelecs, E-Scooter und Mofas während eines Fahrverbots nicht erlaubt. Pedelecs und Fahrräder hingegen dürfen weiterhin genutzt werden. Es können jedoch Ausnahmen geben, daher empfiehlt sich in Zweifelsfällen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt. Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Fahrzeugtypen sind ebenfalls wichtig zu beachten.

Fahrverbot erklärt: Es ist ein temporäres Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, von Gericht oder Behörde verhängt. Es kann strafrechtlich oder bei Verletzung von Verkehrspflichten auferlegt werden, Dauer bis zu 6 Monaten. Bei drohendem Fahrverbot empfehlen sich rechtliche Beratung und Unterstützung.

ACE-Vertrauensanwalt erklärt: Dauerhafte Überwachung durch Kameras im Auto verstößt gegen DSGVO, Tesla muss Werbung anpassen. Dashcams sind umstritten, dürfen nur anlassbezogen filmen. Einparkkameras unproblematisch. Datenschutzrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen bei Verstoß möglich, rechtliche Beratung empfohlen.

Rechtmäßige Durchsicht von Handys: Verdachtsgründe müssen konkret und auf Tatsachen beruhen. Hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Herausgabe von sichergestellten Handys bei nicht mehr benötigten Beweismitteln möglich, aber Voraussetzungen müssen offenkundig sein.

Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.

Medizinalcannabis-Patienten aufgepasst: Strikte Einhaltung ärztlicher Verordnungen im Straßenverkehr essenziell, sonst droht Führerscheinverlust! Nicht bestimmungsgemäße Einnahme kann zur Fahreignungsproblematik führen. Bei Fragen und Problemen zum Thema Medizinalcannabis am besten gleich zum Experten für bundesweite Unterstützung kontaktieren!

Achtung beim Einkaufen auf Parkplätzen! Die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt dort nicht immer. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes müssen Parkplatznutzer besonders vorsichtig sein, da die Regel auf öffentlichen Parkplätzen ohne klare Vorfahrtsregelung nicht anwendbar ist.

Der Mandant erlitt einen schweren Unfall mit Schulterluxation im Urlaub. Ein von der Versicherung beauftragter Gutachter lehnte eine unfallbedingte Invalidität ab, doch ein zweites Gutachten bestätigte die Schädigung und führte zur Auszahlung der Unfallversicherungsleistung über 9.000 EUR. In solchen Fällen lohnt es sich, einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht zu Rate zu ziehen, um unberechtigte Ablehnungen zu überprüfen und mögliche Zahlungen erfolgreich einzufordern.

Was bedeutet “Anlieger frei” in einer Verbotszone? Wer sich als “Anlieger” ausweisen kann, darf in diese Zone einfahren. Anlieger sind Personen mit einem berechtigten Anliegen, wie zum Beispiel Grundstücksbesitzer, Mitarbeiter oder Besucher von anliegenden Grundstücken. Ortsunkundige sollten jedoch aufpassen, denn die Verkehrsregeln gelten auch für sie, und das bloße Argument der kürzeren Strecke reicht nicht aus, um ein Bußgeld zu vermeiden.

Bei Handyverstößen während der Probezeit drohen harte Konsequenzen! Ein Verstoß gegen die Handynutzung gilt als schwerwiegende Zuwiderhandlung und führt zur Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre sowie zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer gibt wichtige Tipps, um Problemen mit der Fahrerlaubnisbehörde vorzubeugen.

Führerschein auf Probe: Die Probezeit beträgt 2 Jahre und verlängert sich bei Zuwiderhandlungen. Bei Verstößen erfolgt die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar und bei weiteren Verstößen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer gibt wichtige Tipps für Fahranfänger, um Problemen mit der Fahrerlaubnisbehörde vorzubeugen.

Eichnachweis entscheidend: AG Stade urteilt, dass alle Eichmarken der Blitzersäule TraffiSDtarS350 vor Inbetriebnahme kontrolliert werden müssen. Bei fehlendem Nachweis der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt wurde der Betroffene freigesprochen.

Beachtung der Fahrsicherheit für Medizinalcannabispatienten: Fachanwalt und Ärztin geben Aufklärung und Tipps im Interview. Hürden, Nachweise und Selbsteinschätzung bei der Teilnahme am Straßenverkehr.

Straftaten im Straßenverkehr können Punkte in Flensburg nach sich ziehen, wie in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Abhängig von der Art der Straftat können 3 oder 2 Punkte verhängt werden. Es ist ratsam, bei einer Straftat im Straßenverkehr sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu konsultieren, um die eigenen Rechte zu kennen und professionelle Unterstützung zu erhalten.

In der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder in Fahrerlaubnissachen hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in seine Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Regelungen zur Akteneinsicht variieren je nach Bundesland, aber grundsätzlich besteht ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht, wobei das Ermessen der Behörde hinsichtlich Ort und Art der Einsicht besteht. Eine pauschale Verweigerung der Akteneinsicht ist rechtswidrig, und es wird empfohlen, bei Problemen mit der Fahrerlaubnis frühzeitig einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Seit März 2017 können Patienten Medizinal-Cannabis auf Rezept erhalten, eine wirksame Alternative zu synthetischen Schmerzmitteln, besonders bei Schmerzen, Schlafstörungen und Angstzuständen. Die Geschichte von Cannabis als Medizin reicht weit zurück, doch erst 2017 wurde der Verkehr mit Cannabisarzneimitteln durch Gesetzesänderungen erweitert. Trotz der positiven Wirkungen von Cannabis auf viele Krankheitsbilder gibt es immer noch rechtliche Hürden bei der Fahreignungsprüfung für Cannabispatienten, weshalb eine frühzeitige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt empfohlen wird.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, insbesondere wenn es eine Vorgeschichte mit illegalen Cannabiskonsum oder Drogen gibt. Die Begutachtung dient der Überprüfung der Fahreignung und der Compliance des Patienten, der ärztlich verordnetes Cannabis einnimmt. Es empfiehlt sich, rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Medizinalcannabis zu konsultieren, um mögliche Probleme mit der Fahrerlaubnis zu vermeiden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, bei dem es um die Verwertbarkeit von Daten aus einem EncroChat ging. Die französischen Strafverfolgungsbehörden hatten Daten von EncroChat-Nutzern über einen Server in Frankreich erlangt und diese an deutsche Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Daten als Beweismittel verwertbar sind, da sie zur Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Es lag kein Beweisverwertungsverbot vor, da die Maßnahmen der französischen Behörden keine anlasslose Massenüberwachung waren und das staatliche Strafverfolgungsinteresse überwog.

Für Medizinalcannabis-Patienten ist es wichtig, ein ausführliches ärztliches Attest vorzulegen, das die medizinische Indikation, fehlende alternative Therapien, Einstellung des Cannabis, Einhaltung der ärztlichen Verordnung und kritische Aufklärung über die Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit beinhaltet. Die Fahrerlaubnisbehörde führt dennoch eine weitere Eignungsüberprüfung durch, bei der oft ein fachärztliches Gutachten erforderlich ist. Es wird empfohlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt für Cannabisfragen hinzuzuziehen, um mögliche Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde zu vermeiden und die Fahreignung zu gewährleisten.

Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung, besonders wenn sie mit widerstreitenden Angaben des Angeklagten konfrontiert werden.

Wenn nach einem rechtskräftigen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht, ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig, auch wenn ein Sachverhalt Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens war. Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG wandelt sich in ein Verbot einer widersprüchlichen Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG, sobald ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 28. Juni 2012)

Bis zum 19. Januar 2022 haben die Jahrgänge 1953 bis 1958 Zeit, ihren Führerschein umzutauschen. Der Umtausch ist notwendig, um fälschungssicherere Checkkarten-Führerscheine einzuführen und EU-weit einheitliche Fahrerlaubnisdokumente zu schaffen.

Neuerungen im Straßenverkehr ab 2022: Steigender CO2-Preis führt zu höheren Kraftstoffpreisen, weitere Fahrassistenzsysteme werden Pflicht, strengere Regeln für Förderung von Plug-In-Hybriden, Umtauschfristen für ältere Führerscheine beachten. Zudem wird das Kaufrecht reformiert, mit längerer Beweislast, geändertem Sachmangelbegriff und erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten.

Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen, Recht auf einen Anwalt wahrnehmen. Merkblatt für Polizeikontrollen für Medizinalcannabispatienten steht zum Download bereit.

Blitzer-Marathon in Bayern: Vom 21. bis 22. April führt die Bayerische Polizei an rund 2.100 Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durch, vor allem auf Landstraßen. Auch in Rosenheim sind verstärkte Blitzer-Einsätze zu erwarten. Fahrer sollten sich auf eine erhöhte Präsenz von etwa 1.800 Polizisten und kommunalen Verkehrsüberwachungskräften einstellen.

Das Landgericht Traunstein entschied, dass vor dem Widerruf einer Jugendstrafe bei einem Heranwachsenden eine mündliche Anhörung erforderlich ist, auch wenn der Verurteilte mittlerweile erwachsen ist. Eine schriftliche Stellungnahme reicht nicht aus, um das Anhörungserfordernis gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG zu erfüllen. Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hatte daher Erfolg.

Andreas Hartmut Fischer, Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa e.V., gibt wertvolle Tipps für einen sicheren und gelungenen Start in die Motorradsaison 2021. Von einem gründlichen Sicherheitscheck der Maschine bis zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr – alles, was Motorradfahrerinnen und -fahrer beachten sollten, um gut vorbereitet und sicher unterwegs zu sein. Auch die aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen sollten vorher geprüft werden, um unliebsame Bußgelder zu vermeiden.

ACE Vertrauensanwalt Andreas Hartmut Fischer informiert über die gesetzlich vorgeschriebenen seitlichen Mindestabstände beim Überholen oder Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmern und betont die Bedeutung eines ausreichenden Sicherheitsabstands. Er empfiehlt, den gesetzlichen Mindestabstand als Richtwert zu betrachten und je nach Verkehrssituation den Abstand zu vergrößern. Verstöße können mit Bußgeldern, Punkten und sogar Unfällen geahndet werden.

Der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Andreas Hartmut Fischer, gibt einfache Faustregeln für ausreichenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Straßenverkehr. Je nach Geschwindigkeit und Verkehrsbedingungen empfiehlt er Orientierungshilfen wie “mindestens halber Tachowert” oder “drei Pkw-Längen bei Tempo 50”. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, riskiert Bußgelder, Punkte und möglicherweise ein Fahrverbot. In solchen Fällen empfiehlt er eine zeitnahe Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwalts für Verkehrsrecht.

Das Bedienen eines elektronischen Taschenrechners am Steuer fällt unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Es droht ein Bußgeld und die gleichen Konsequenzen wie bei der Verwendung eines Handys während der Fahrt.

Entzug der Fahrerlaubnis kann verschiedene Ursachen haben, z. B. bei Straftaten oder Nichteignung aufgrund von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln. Bei drohendem Entzug stellt sich die Frage, ob man freiwillig verzichten soll, wobei Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorher konsultiert werden sollte, um die beste Entscheidung zu treffen.

Nachweisdauer von Drogen im Urin: Faustformel für Amphetamin, Cannabis, Kokain, Benzodiazepine und Opiate. Die Nachweisbarkeit ist dosisabhängig und kann bei Dauerkonsum länger sein. Im Blut sind Drogen in der Regel nur Stunden nachweisbar, während sie im Urin länger nachgewiesen werden können. Bei Fragen zur MPU oder Fahreignung melden Sie sich bei den Rechtsanwälten.

Verkehrsschilder bei Schnee und Verschmutzung: ACE-Vertrauensanwalt erklärt, welche Regeln gelten. Autofahrer müssen trotz widriger Bedingungen Verkehrszeichen befolgen, es sei denn, sie sind komplett unlesbar und eindeutig nicht erkennbar. Form und Erkennbarkeit spielen eine Rolle, aber die Nachweispflicht liegt beim Fahrer.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt. Der Beschwerdeführer begehrte Zugang zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, darunter die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und Rohmessdaten. Die Fachgerichte hatten ihm diesen Zugang verweigert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Betroffene grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Ermittlungsinhalten hat, sofern diese in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und für die Verteidigung relevant sind. Eine eigenständige Überprüfung des Messvorgangs muss gewährt sein, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses vorbringt.

“Juristische Beratung für Cannabispatienten: Medizinisches Cannabis auf Rezept kann die Fahreignung beeinflussen. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Führerschein behalten und rechtliche Probleme vermeiden. Kontaktieren Sie uns für kompetente Unterstützung!”

Die Entscheidung des VGH München zeigt, dass auch nach einer “Drogenfahrt” die Fahreignung wieder erlangt werden kann, wenn der Betroffene Abstinenz nachweist. Eine medizinisch-psychologische Begutachtung kann darüber Aufschluss geben, ob das Trennungsvermögen zwischen Drogenkonsum und Fahren stabil und verlässlich wiederhergestellt ist. Bei Problemen mit dem Führerschein oder Bußgeldbescheiden ist es ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.

Rund ums Thema Bußgeld und Bußgeldkatalog finden Sie hier auch weitere Infos von Anwalt.org.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der gleichzeitige Konsum von Cannabis und Alkohol zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, selbst wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol kann als mangelnde Fahreignung gewertet werden, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Trennung zwischen Konsum und Straßenverkehr vorliegen. Es wird empfohlen, bei Fragen zum Thema einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass die Bußgeldkatalog-Verordnung weiterhin als Grundlage für die Ahndung von Verkehrsverstößen gilt, auch wenn Teile des “neuen Bußgeldkatalogs” für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Rechtsgrundlage für Geldbußen und Fahrverbote bleibt unverändert, unabhängig von der Gültigkeit bestimmter Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs.

Zwei ehemalige Bankangestellte der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kredite in Millionenhöhe ohne angemessene Prüfung vergeben hatten. Ein ominöser »Rechtsanwalt« aus München spielte dabei eine zweifelhafte Rolle und wurde von den Mitarbeiterinnen als Vertrauensperson wahrgenommen.

Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kreditvergaben manipuliert und Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert hatten. Beide zeigten Reue und Geständnis, was zu einer Bewährungsstrafe von 21 bis 24 Monaten sowie Geldstrafen im vierstelligen Bereich führte.

Erfahren Sie, wie Sie kostenlos Ihren Punktestand in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt abfragen können. Falls Sie die Anfrage nicht selbst durchführen möchten, bieten wir Ihnen an, den aktuellen Auszug für Sie zu besorgen – kontaktieren Sie uns für weitere Informationen zur Unkostenpauschale.

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.10.2020 (noch nicht rechtskräftig) einer Klage gegen eine Versicherungskammer stattgegeben und diese zur Zahlung von über einer Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung verurteilt. Immer mehr aktuelle Urteile zeigen, dass es im Versicherungsrecht auf den Einzelfall und die Versicherungsbedingungen ankommt, weshalb eine individuelle Prüfung des Versicherungsschutzes durch einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt empfohlen wird.

Im Licht-Test-Monat Oktober betont Verkehrsrechtsexperte Andreas Hartmut Fischer die Wichtigkeit einer guten Fahrzeugbeleuchtung für die dunkle Jahreszeit. Er empfiehlt die Überprüfung und Säuberung der Beleuchtung, plädiert für eingeschaltetes Licht auch tagsüber und gibt weitere Sicherheitstipps für den Straßenverkehr im Herbst und Winter.

Im Herbst steigt die Gefahr von Wildunfällen auf den Straßen. ACE-Vertrauensanwalt Andreas Hartmut Fischer gibt wichtige Tipps zum richtigen Verhalten bei einem Zusammenstoß mit Wildtieren, darunter Vorsicht, Warnschilder beachten und bei einem drohenden Zusammenstoß nicht ausweichen. Im Falle eines Unfalls ist es wichtig, die Polizei zu informieren und die Versicherung über den Wildunfall zu unterrichten, um Schäden am Fahrzeug über die Teil- oder Vollkaskoversicherung regulieren zu lassen.

Der ACE Auto Club Europa informiert über Mahnschreiben von Nivi Credit aus Italien, die Urlaubsheimkehrer wegen angeblich nicht bezahlter Mautgebühren erhalten. Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer beantwortet die wichtigsten Fragen zu Nivi Credit, klärt über die Rechtmäßigkeit der Forderungen auf und gibt Tipps zur Vorgehensweise bei Erhalt solcher Schreiben.

Erfahren Sie im ACE Auto Club Europa-Ratgeber alles über Ihre Rechte beim Neuwagenkauf, insbesondere die Unterscheidung von Gewährleistung und Garantie. Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer gibt wichtige Tipps zur Durchsetzung von Nachbesserung, Ersatzlieferung und Schadenersatzansprüchen und betont die Bedeutung zeitnahen anwaltlichen Rats bei Kaufrechten.

Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und einem Verbot, künftig Fahrrad zu fahren, führen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dies anordnen, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt wurde, so entschied das VG München. Betroffene sollten rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Fahrerlaubnis zu erhalten oder einen neuen Führerschein zu bekommen.

Bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und einer einmaligen Drogenfahrt muss die Fahrerlaubnis nicht sofort entzogen werden. Die Fahreignung sollte stattdessen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüft werden, so entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer sollten bei Gewitter und Starkregen besonders vorsichtig sein, um sicher anzukommen. Für Autofahrer ist Aquaplaning und schlechte Sicht bei Starkregen eine Gefahr, während Motorradfahrer Blitzeinschläge und Aquaplaning beachten müssen. Radfahrer sollten bei Gewitter sofort absteigen und Abstand zum Rad halten, um Blitzschläge zu vermeiden.

Der Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen gilt auch für E-Scooter, wie das Landgericht München II entschied. E-Scooter werden als Kraftfahrzeuge eingestuft und unterliegen denselben Alkoholgrenzwerten. Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, da E-Scooter aufgrund ihres Gewichts und ihrer Geschwindigkeit ein erhebliches Verletzungspotenzial für Dritte darstellen.

Bei ungeeigneter Fahrtüchtigkeit aufgrund von Cannabiskonsum kann die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV entzogen werden. Werden gelegentlicher Cannabiskonsum und weitere Bedenken festgestellt, kann die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Eine ärztlich verordnete Therapie mit medizinischem Cannabis kann jedoch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder begründen. Rechtsanwälte für Führerscheinrecht können in solchen Fällen unterstützen.

Vorsicht bei der Nutzung des Handys am Steuer: Selbst das “Wegdrücken” eines Anrufs kann zu einem Bußgeld führen, wie das OLG Hamm in einer Entscheidung betont. Halten Sie sich an die Vorschriften und lassen Sie sich bei einem Bußgeldbescheid sofort von Experten unterstützen.

Berufsunfähigkeitsrente richtig beantragen: Gehen Sie zeitnah zum Arzt, melden Sie längere Arbeitsunfähigkeit der Versicherung, lassen Sie Ihre Gesundheit dokumentieren und reagieren Sie zügig auf Anfragen. Vermeiden Sie Fehler beim Antrag und suchen Sie frühzeitig Unterstützung durch einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Ablehnung des Antrags.

Der ACE-Vertrauensanwalt Andreas Hartmut Fischer aus Rosenheim erklärt, welche Schritte nach einem Autodiebstahl zu beachten sind: Kontaktieren Sie zuerst die Polizei, informieren Sie anschließend schnellstmöglich schriftlich die Kfz-Kaskoversicherung und weitere Versicherungen, melden Sie das gestohlene Fahrzeug beim Straßenverkehrsamt ab und beachten Sie besondere Regelungen bei Diebstahl im Ausland.

Die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext öffentlicher Versammlungen ist nicht generell unerlaubt, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Dennoch ist Vorsicht geboten, da bei heimlichem Filmen oder Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eine Strafbarkeit nach § 201 StGB drohen kann. Es empfiehlt sich daher, im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Ein im Ausland rechtmäßig erworbener Führerschein ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Personen mit ausländischem Führerschein dürfen im Inland Kraftfahrzeuge führen, solange sie keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Nach 6 Monaten Wohnsitznahme in Deutschland ist eine Verlängerung der Fahrerlaubnis möglich, danach ist ein deutscher Führerschein erforderlich.

Bei einem Verkehrsunfall ist es ratsam, direkt einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da selbst scheinbar einfache Fälle in der Schadensabwicklung oft komplex sind. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2019 sind die Kosten für den Anwalt Teil des Schadens und müssen erstattet werden. Versicherungen streiten häufig wegen kleiner Beträge, daher empfiehlt es sich, einen Anwalt hinzuzuziehen, der die rechtliche Beurteilung übernimmt und die eigenen Rechte durchsetzt.

Rechtsanwalt Andreas Hartmut Fischer von der Kanzlei Andreas Hartmut Fischer wurde erneut als einer der besten Anwälte Deutschlands im Bereich Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet und zählt zu Deutschlands Besten Anwälten 2020 im Handelsblatt Ranking.

Die Wirksamkeit des “neuen Bußgeldkatalogs” und der Regelungen zum Fahrverbot werden in Frage gestellt, da möglicherweise das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt wurde. Ein Formfehler könnte zur Nichtigkeit der Verordnung führen, wodurch alle Neuregelungen unwirksam wären. Das Bundesverkehrsministerium forderte angeblich die Länder auf, die neuen Bußgeldbestimmungen vorerst nicht anzuwenden. Betroffene sollten dennoch Einspruch gegen Fahrverbote einlegen und ihre Bußgeldbescheide von einem Anwalt für Verkehrsrecht überprüfen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen Mordes gegen einen der Angeklagten im “Berliner Raser-Fall” aufgehoben. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten zunächst wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach einer erneuten Verhandlung wurde das Urteil gegen den Haupttäter bestätigt, während das Urteil gegen den anderen Angeklagten aufgehoben wurde, da keine ausreichende Feststellung eines gemeinsamen Tatentschlusses zur Tötung vorlag.

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog, der seit dem 28.04.2020 gilt und höhere Strafen für Verkehrsverstöße vorsieht, soll aufgrund vieler Beschwerden und Kritik überarbeitet werden. Der Bundesverkehrsminister plant, einige der Verschärfungen rückgängig zu machen, während derzeit noch die drastischen Sanktionen gelten. Fahrer sollten weiterhin vorsichtig sein und bei Problemen mit Bußgeldbescheiden einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht konsultieren.

Drei junge Männer aus Raubling müssen sich vor Gericht verantworten, nachdem sie betrunken die Wirtin eines Nachtlokals attackierten. Im Rahmen eines Rechtsgesprächs geständig, entschuldigten sich die Angeklagten bei den Opfern, was zu einer Bewährungsstrafe für den Haupttäter und Geldstrafen für die anderen führte, wodurch der Prozess ohne Zeugenvernehmung verkürzt wurde.

Erlebnisbericht einer Segway-Tour im Rosenheimer Squash Tower: Ein aufregendes Fahrabenteuer mit dem Segway auf dem Gelände und durch den Aicherpark. Der Inhaber Sascha Weber erklärt die Regeln und Sicherheitsmaßnahmen, während die Autorin die Fahrt genießt und sogar ein Video von der Tour aufnimmt. Zudem werden weitere Angebote und Touren in München erwähnt, bei denen der Segway als praktisches Verkehrsmittel für Sightseeing genutzt wird.

Hilfreiche Links für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Zugang und Status des beA, aktuelle Meldungen sowie technische Anforderungen an PDF-Dokumente gemäß ERRV und zulässige PDF-Formate.

Medizinisches Cannabis und Führerschein: Ist der Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis mit dem Führen von Kraftfahrzeugen vereinbar? Die Medikamentenklausel ermöglicht eine Ausnahme, jedoch kann es bei Fahrerlaubnisbehörden zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Bei Problemen mit der Fahrerlaubnis ist eine frühzeitige Beratung durch einen Fachanwalt ratsam.

Führerschein und Cannabis: Nach Drogenkonsum besteht Gefahr für die Fahrerlaubnis! Bei Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Konsultieren Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt, um den Entzug zu vermeiden und Bedenken gegen die Fahreignung auszuräumen.

Recht auf Rechtsanwalt: Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall einzuschalten. Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem Profi Ihrer Wahl wahrnehmen und erfahren Sie, wer den Rechtsanwalt bezahlt! Melden Sie Ihren Unfall gleich online und lassen Sie uns für Sie die gesamte Abwicklung übernehmen!

Recht auf Rechtsanwalt: Bei einem Verkehrsunfall haben Sie das Recht, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die Kosten werden bei fremdverschuldetem Unfall von der gegnerischen Versicherung übernommen, bei selbstverschuldetem Unfall prüfen wir die Kostenübernahme durch Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung. Melden Sie Ihren Unfall einfach online bei unseren spezialisierten Rechtsanwälten!

Punktesystem in Flensburg: Informationen über Verkehrsteilnehmer werden im Fahreignungsregister gespeichert, Punkte werden für Verstöße gegen Verkehrsvorschriften vergeben. Bei 8 Punkten erfolgt der Führerscheinentzug, Punkte können durch Fahreignungsseminare reduziert werden.

“Begleitetes Fahren ab 17”: Mindestalter für Führerscheinerwerb auf 17 Jahre gesenkt, jedoch mit Auflage, bis 18 nur in Begleitung eingetragener Personen zu fahren. Begleitperson muss 30 Jahre alt, mind. 5 Jahre Fahrerlaubnis B besitzen und darf keine Punkte oder Alkoholeinfluss haben.

Rechtsanwaltskosten für die Korrespondenz mit der eigenen Kaskoversicherung sind erstattungsfähig: Ein Urteil klärt, dass der Schädiger die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten übernehmen muss, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte notwendig sind. Bei Unfällen empfiehlt es sich, direkt zum Rechtsanwalt zu gehen, um den Schaden professionell regulieren zu lassen.

Im Corona-Themenspezial Teil 3 erhalten Mandanten einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und steuerliche Maßnahmen. Themen umfassen u.a. Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung, geplante Steuersatzsenkung für Restaurationsleistungen, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, pauschaler Verlustrücktrag zur ESt-/KSt-Vorauszahlung und neue Produkteinführungen von LfA/KfW.

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens sollten Käufer die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie genau kennen, da dies ihre Rechte bei auftretenden Mängeln maßgeblich beeinflusst. Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und gibt Sicherheit gegenüber dem Händler, während Garantie lediglich eine freiwillige Leistung ist und sich inhaltlich von der Gewährleistung unterscheidet. Der Händler kann die Gewährleistung gegenüber einem Privatkäufer nicht ausschließen, jedoch können zwischen Händlern und Gewerbetreibenden andere Regelungen gelten.

Ab dem 28.04.2020 gelten im neuen Bußgeldkatalog drastische Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, darunter 1 Punkt in Flensburg und ein Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung innerorts sowie Bußgelder von bis zu 100 Euro für Falschparken. Der Rechtsanwalt empfiehlt Betroffenen, Bußgeldbescheide zeitig überprüfen zu lassen, da die Sanktionen deutlich verschärft wurden.

Das Tragen einer Corona-Maske am Steuer eines Kraftfahrzeugs kann zu einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO führen, was ein Bußgeld von 60 EUR zur Folge haben kann. Die Rechtslage ist jedoch nicht eindeutig, da es auch Pflichten zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Es wird empfohlen, die Maske während der Fahrt im Auto abzunehmen, um mögliche Bußgelder zu vermeiden.

Die Betriebsschließungsversicherung weigert sich, Schäden durch die Corona-Pandemie zu decken, indem sie behauptet, dass das “Corona-Virus” oder eine Schließung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht versichert seien. Die Versicherer argumentieren, dass die Bedingungen vorschreiben, dass ein Versicherungsfall voraussetzt, dass die zuständige Behörde den Betrieb aufgrund einer Infektion mit einer im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheit oder einem Krankheitserreger schließt. Die Versicherungsbedingungen führen jedoch das neuartige “Corona-Virus” nicht explizit auf, und die Versicherer nutzen dies als Grund, um keine Entschädigung zu zahlen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Versicherungsbedingungen möglicherweise nicht abschließend sind und eine Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes abdecken könnten. Versicherte sollten ihren Versicherungsschutz von einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, da es bereits Urteile gibt, die zugunsten der Versicherten ausgefallen sind.

Betriebsschließungsversicherungen können während der Corona-Krise zu Problemen führen, da viele Versicherer die Betriebsschließung aufgrund von infektionsgesetzlichen Maßnahmen nicht als versichert ansehen. Oft berufen sie sich auf spezielle Klauseln im Kleingedruckten. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht zu konsultieren, um den Versicherungsschutz individuell zu prüfen und bei Problemen mit der Versicherung kompetenten Rechtsrat einzuholen. Urteile zeigen, dass es auf den Einzelfall und die Versicherungsbedingungen ankommt.

Maskenpflicht in Stadt und Landkreis Rosenheim ab 22.04.2020: Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel verpflichtend. Selbstgenähte Stoffmasken oder Schals sind akzeptiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die “bayerische Corona-Verordnung” abgelehnt. Die Schutzmaßnahmen wurden aufrechterhalten, da der Schutz von Gesundheit und Leben vorrangig ist und die Einschränkungen der persönlichen Freiheit nicht unzumutbar erscheinen.

Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie für Unternehmen: Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zudem wichtige Links zu staatlichen Hilfsprogrammen und arbeitsrechtlichen Fragen. Bleiben Sie gesund und informiert!

Eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation werden vorgestellt, darunter Herabsetzung von Vorauszahlungen und zinslose Stundungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Auch die Möglichkeit eines steuerfreien Bonus für Mitarbeiter wird erwähnt.

Eine Ruheversicherung kann während der “Corona-Krise” angeboten werden, wenn das Fahrzeug nicht genutzt und auf einem umfriedeten Gelände abgestellt bleibt. Der Versicherungsschutz während dieser Zeit ist jedoch eingeschränkt und Verstöße können zur Leistungskürzung oder -freiheit führen.

Suchen Sie eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für die medizinisch-psychologische Begutachtung (“MPU”)? Sie haben die Freiheit, jede zugelassene Stelle zu wählen, auch wenn sie nicht auf einem Formular der Fahrerlaubnisbehörde aufgeführt ist. Hier sind einige Begutachtungsstellen mit Postleitzahl 8 für Ihren Überblick. Rufen Sie uns an, um weitere Fragen rund um Führerschein, MPU und ärztliche Begutachtung zu klären!

Liebe Mandanten! In der aktuellen Covid-19 Pandemie sind wir in der Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim weiterhin für Sie da und bieten Beratungen per Telefon, Online-Meeting oder elektronischem Wege an, um die Gesundheit aller zu schützen. Besuche in der Kanzlei sind nur in dringenden Fällen nach vorheriger Terminabsprache möglich. Online-Terminvereinbarungen und telefonische Kontakte sind jederzeit möglich. Bleiben Sie gesund!

Die derzeit wieder verbreitete Statusmeldung auf Facebook, um angeblich den Nutzungsbedingungen zu widersprechen, ist juristisch irrelevant. Die einzige wirklich wirksame Möglichkeit, der Datennutzung durch Facebook zu entgehen, ist die Abmeldung und Löschung des Kontos.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig eingestuft worden. Bei Lebensversicherungen zahlt diese jedoch bei einem Suizid, außer wenn er innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erfolgt, es sei denn, die Tat wurde aufgrund einer krankhaften Geistestätigkeitsstörung begangen. Informationen und Unterstützung bei Fragen zur Lebensversicherung erhalten Sie hier!

Erfahren Sie in diesem Interview mit Rechtsanwältin Beate Marschall bei Prontopro alles über ihre Expertise als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Andreas Hartmut Fischer in Rosenheim.

In Deutschland darf man mit einem EU-Führerschein im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge führen, wenn man hier keinen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Begründung des Wohnsitzes in Deutschland darf man mit einer gültigen EU-Fahrerlaubnis im Umfang der Berechtigung Kraftfahrzeuge führen, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor, wie beispielsweise ein Entzug der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde.

Der Bundesgerichtshof urteilt, dass das Bewertungsportal Yelp die Bewertungen von Unternehmen nur anhand ‘hilfreicher Beiträge’ ermitteln darf. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und nicht empfohlenen Bewertungen wird als zulässig betrachtet, da sie durch Meinungs- und Berufsfreiheit geschützt ist.

Bundesgerichtshof klärt, dass örtliche Bauvorschriften bei Sturzgefahr in einem Urlaubshotel maßgeblich sind. Im Fokus steht die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung und ob ein Warnschild ausreicht, wenn die Rampe nicht den Sicherheitsstandards entspricht.

Die Rolle eines Strafverteidigers ist von großer Bedeutung, wie namhafte Juristen betonten. Wir verstehen uns als engagierte und sachkundige Beistände, die im Interesse unserer Mandanten alle rechtlichen Freiräume ausnutzen und die Rechte der Beschuldigten gewissenhaft wahren. Kontaktieren Sie uns für eine vertrauensvolle Beratung und individuelle Verteidigungsstrategien in Ihrem Strafverfahren.

Erfahrene Strafverteidiger gewährleisten eine angemessene Rechtsvertretung in Ermittlungs- und Strafverfahren, sorgen für die Wahrung der Beschuldigtenrechte und setzen sich als Beistand für ihre Mandanten ein. Die Wahl eines passenden Strafverteidigers basiert auf Fachkenntnissen, langjähriger Praxiserfahrung und einem persönlichen Vertrauensverhältnis.

Das Landgericht Berlin entschied, dass vulgäre Äußerungen wie “Stück Scheisse”, “altes …s Drecksschwein”, “Geisteskrank”, “kranke Frau”, “Schlampe”, “Gehirn Amputiert”, “Drecks Fotze”, “Sondermüll”, “Alte perverse Dreckssau” keine Beleidigungen im Sinne des § 185 StGB darstellen, wenn sie in einem politischen Diskussionskontext stehen und als Meinungsäußerungen gewertet werden können. Die Meinungsfreiheit genießt einen hohen Stellenwert, und der Einzelfall ist entscheidend.

In der Kaskoversicherung können die Kosten einer durchgeführten Reparatur erstattet werden, aber auch eine fiktive Abrechnung ist möglich, wie der BGH entschied. Dennoch sollten Versicherungsnehmer darauf achten, dass die Versicherungsbedingungen keine Einschränkungen für eine fiktive Abrechnung enthalten, um unerwünschte Kürzungen zu vermeiden.

Das Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit kann der Vermieter trotz einer Schonfristzahlung des Mieters das Mietverhältnis wirksam beenden, wenn dieser seine Miete nicht rechtzeitig gezahlt hat. Eine sorgfältige Formulierung der Kündigung ist für Vermieter von großer Bedeutung, wie das Urteil zeigt.

Betrunken auf dem Fahrrad unterwegs zu sein, könnte bald mit strengeren Konsequenzen verbunden sein. Aktuell gibt es für Radfahrer keinen festgelegten “Gefahrengrenzwert” wie für Autofahrer. Experten fordern eine Senkung des Promille-Grenzwerts für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr drohen bereits Geldstrafen und sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit möglicherweise folgendem Verlust der Fahrerlaubnis.

Eine “Wiederausfolgung” des alten Führerscheins durch eine österreichische Behörde kann nach deutschem Recht als Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelten, wenn eine Eignungsüberprüfung stattgefunden hat. Das Bayerische Oberste Landesgericht klärte in einem Fall auf, dass die “Wiederausfolgung” unter bestimmten Voraussetzungen dieselbe Wirkung wie eine Neuerteilung hat und somit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherstellt.

Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren!

Kurze Ablenkung im Straßenverkehr führt nicht zum Verlust des Kfz-Versicherungsschutzes – Kfz-Haftpflichtversicherung bleibt trotz grober Fahrlässigkeit eintrittspflichtig. Teilweiser Regress oder Kürzung der Kasko-Versicherung möglich. Lesen Sie mehr im Bericht von VersicherungsJournal.de.

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und den Führerschein zur Verfügung.

Der aktuelle Bußgeldkatalog ist ab dem 28.04.2020 in Kraft. Erfahren Sie mehr über die geltenden Strafen und Tatbestände im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog oder lesen Sie weitere Informationen in unserem Blog!

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I gegen die Sixt Leasing SE können Kunden bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag auch noch nach Jahren widerrufen und erhalten die Leasingraten zurück, ohne eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Das Urteil bestätigt, dass der Lügendetektortest nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess ist.

Der Einsatz des Lügendetektortests bleibt auch nach erneuter Bestätigung des Bundesgerichtshofs unzulässig. Die Methode wird weiterhin nicht als wissenschaftlich fundiert und zuverlässig betrachtet.

Wir sind bei der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt auch erwähnt für die folgenden Rechtsgebiete Verkehrsrecht https://www.anwalt.org/kanzlei/k/verkehrsrecht-rosenheim/ https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsanwalt/k/rosenheim/ https://www.bussgeldkatalog.net/anwalt-verkehrsrecht/rosenheim/ Versicherungsrecht https://www.anwalt.org/kanzlei/k/versicherungsrecht-rosenheim/ Unfallregulierung https://www.bussgeldkataloge.de/unfall/